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Deutscher Bundestag · Drucksache 21/8949 · 04.11.2026

Beschlussempfehlung

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7872, 21/8406 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Urheber
Verkehrsausschuss
Wahlperiode
21
Original
https://dserver.bundestag.de/btd/21/089/2108949.pdf
Maschinenlesbar
JSON

Vorgang

Gesetzgebung Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  1. 07.09.2026 · Gesetzentwurf · 21/7872
  2. 07.10.2026 · Unterrichtung · 21/8406
  3. 04.11.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht · 21/8949

Automatisch übernommen am 06.11.2026, ohne Gewähr. Maßgeblich ist das Original.