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Datum Nr. Typ Urheber Titel
02.10.2026 21/8313 Fragen — Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
02.10.2026 21/8100 Unterrichtung Parlamentarisches Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
02.10.2026 21/8318 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Joachim Bloch · Stephan Brandner Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit 5. August 2025
02.10.2026 21/8317 Kleine Anfrage Dr. Konstantin von Notz · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Marlene Schönberger Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks
02.10.2026 21/8312 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
01.10.2026 21/8314 Antrag — Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen
01.10.2026 21/8316 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8037 - Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland
01.10.2026 21/8315 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden
01.10.2026 21/8311 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Gerrit Huy · Peter Bohnhof Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder
01.10.2026 21/8310 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7832 - Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo
01.10.2026 21/8309 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8029 - Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung
01.10.2026 21/8308 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8035 - Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
01.10.2026 21/8307 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6836 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025
01.10.2026 21/8306 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8028 - Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds
01.10.2026 21/8305 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7997 - Folgen der Klimakrise für den Tourismus
01.10.2026 21/8303 Kleine Anfrage Dr. Malte Kaufmann · Fraktion der AfD · Stefan Schröder Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Stromnetzentgelte
30.09.2026 21/8301 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
30.09.2026 21/8286 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8042 - Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung
30.09.2026 21/8276 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7845 - Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
30.09.2026 21/8273 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8033 - Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung
30.09.2026 21/8272 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7806 - Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026
30.09.2026 21/8271 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8015 - Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland
30.09.2026 21/8270 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8038 - Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
30.09.2026 21/8302 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) - Drucksache 21/7865 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
30.09.2026 21/8299 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens - Drucksache 21/7866 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
30.09.2026 21/8298 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
30.09.2026 21/8297 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe - Drucksache 21/7871 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
30.09.2026 21/8304 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8030 - Entwicklungsstand der Deutschland-App
30.09.2026 21/8294 Antrag Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
30.09.2026 21/8293 Antrag Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
30.09.2026 21/8296 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente - Drucksache 21/7864 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
30.09.2026 21/8295 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts - Drucksache 21/7868 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
30.09.2026 21/8285 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
30.09.2026 21/8284 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
30.09.2026 21/8283 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
30.09.2026 21/8282 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
30.09.2026 21/8281 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
30.09.2026 21/8280 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
30.09.2026 21/8279 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
30.09.2026 21/8278 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
30.09.2026 21/8277 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
30.09.2026 21/8275 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
30.09.2026 21/8274 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
30.09.2026 21/8292 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Martin Sichert · Pierre Lamely Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
30.09.2026 21/8291 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket
30.09.2026 21/8290 Kleine Anfrage Birgit Bessin · Fraktion der AfD · Martin Sichert Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
30.09.2026 21/8289 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragen-Missbrauch
30.09.2026 21/8288 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · René Bochmann · Wolfgang Wiehle Bauverzögerungen, Baumängel und Kostenentwicklung bei der B 172 - Südumfahrung Pirna
30.09.2026 21/8287 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Nicole Höchst · Stefan Schröder Forschung und Entwicklung zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen für astronautische Langzeitmissionen
30.09.2026 21/8269 Kleine Anfrage Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE · Gökay Akbulut Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
29.09.2026 21/8267 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Karoline Otte · Katharina Beck 500-Millionen-Steuer - Extremvermögen fairer beteiligen
29.09.2026 21/8264 Bericht Tarek Al-Wazir, Berichterstattung · Verkehrsausschuss zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 21/3150 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
29.09.2026 21/8268 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8010 - Strategie der Bundesregierung zur Rechtsgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete
29.09.2026 21/8261 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Nicole Gohlke · Stella Merendino Verordnungsfähige Off-Label-Medikamente gegen ME/CFS
29.09.2026 21/8260 Kleine Anfrage Dr. Michael Espendiller · Fraktion der AfD · Marcus Bühl Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 1503 Titel 684 07 des Bundeshaushalts
29.09.2026 21/8257 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Lisa Badum · Swantje Henrike Michaelsen Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich
29.09.2026 21/8256 Kleine Anfrage Dr. Janosch Dahmen · Dr. Kirsten Kappert-Gonther · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
29.09.2026 21/8255 Kleine Anfrage Bernd Schattner · Fraktion der AfD · Tobias Matthias Peterka Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027
29.09.2026 21/8266 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7976 - Status - Verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der Ostbahn
29.09.2026 21/8265 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7912 - Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026
29.09.2026 21/8263 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7722 - Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland
29.09.2026 21/8262 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7914 - Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt
29.09.2026 21/8259 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7915 - Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des Hitzesommers
28.09.2026 21/8235 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
28.09.2026 21/8252 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 21/7869 - Stellungnahme des Bundesrates
28.09.2026 21/8245 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
28.09.2026 21/8244 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
28.09.2026 21/8232 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache 21/7859 - Stellungnahme des Bundesrates
28.09.2026 21/8243 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
28.09.2026 21/8242 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
28.09.2026 21/8241 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
28.09.2026 21/8240 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
28.09.2026 21/8239 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
28.09.2026 21/8238 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
28.09.2026 21/8254 Kleine Anfrage Andreas Paul · Fraktion der AfD · Jan Ralf Nolte Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr
28.09.2026 21/8253 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katharina Beck · Stefan Schmidt Umsetzung der geplanten Frühstartrente
28.09.2026 21/8237 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
28.09.2026 21/8236 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
28.09.2026 21/8234 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
28.09.2026 21/8233 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
28.09.2026 21/8258 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8011 - Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft
28.09.2026 21/8251 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7986 - Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr
28.09.2026 21/8249 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8032 - Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene
28.09.2026 21/8248 Kleine Anfrage Andreas Paul · Fraktion der AfD · Jan Ralf Nolte Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der Bundeswehr
28.09.2026 21/8231 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Gerold Otten · Tobias Teich Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas
28.09.2026 21/8230 Kleine Anfrage Denis Pauli · Fraktion der AfD · Rocco Kever In- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
28.09.2026 21/8229 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Matthias Rentzsch · Rocco Kever Vorhaben "Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte"
28.09.2026 21/8228 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Matthias Rentzsch · Rocco Kever "Klimafasten 2025 Social Media Kampagne zur Klima-Challenge"
25.09.2026 21/8246 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026)
25.09.2026 21/8225 Kleine Anfrage Dr. Gottfried Curio · Fraktion der AfD · Martin Hess Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2026
25.09.2026 21/8224 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Nyke Slawik · Schahina Gambir Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)
25.09.2026 21/8200 Beschlussempfehlung und Bericht Wahlprüfungsausschuss zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
25.09.2026 21/8217 Kleine Anfrage Christian Görke · Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
25.09.2026 21/8216 Kleine Anfrage Desiree Becker · Donata Vogtschmidt · Fraktion DIE LINKE Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung
25.09.2026 21/8211 Kleine Anfrage Clara Bünger · Donata Vogtschmidt · Fraktion DIE LINKE Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")
25.09.2026 21/8208 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
25.09.2026 21/97 Plenarprotokoll — Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
25.09.2026 21/8250 Unterrichtung Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025
25.09.2026 21/8227 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7981 - Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung
25.09.2026 21/8226 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7750 - Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern
25.09.2026 21/8223 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7983 - Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027/2028
25.09.2026 21/8222 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7592 - Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai infolge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
25.09.2026 21/8221 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7886 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-Rudolstadt
25.09.2026 21/8220 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7677 - Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern
25.09.2026 21/8219 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7834 - Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege
25.09.2026 21/8218 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7977 - Mietwucher in Deutschland
24.09.2026 21/8203 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · Dr. Michael Blos, Berichterstattung · Dunja Kreiser, Berichterstattung · Leif Erik Bodin, Berichterstattung · Lorenz Gösta Beutin, Berichterstattung zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6014 - Die Ostsee schützen
24.09.2026 21/8194 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung · Ayse Asar, Berichterstattung · Dr. Hans Theiss, Berichterstattung · Dr. Lina Seitzl, Berichterstattung · Nicole Gohlke, Berichterstattung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2047 - Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus
24.09.2026 21/8193 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung · Ayse Asar, Berichterstattung · Dr. Christoph Birghan, Berichterstattung · Joachim Ebmeyer, Berichterstattung · Nicole Gohlke, Berichterstattung zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6359 - Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
24.09.2026 21/8214 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7747 - Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften
24.09.2026 21/8213 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7831 - Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke
24.09.2026 21/8212 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026)
24.09.2026 21/8210 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Knuth Meyer-Soltau · Stephan Brandner Äußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer
24.09.2026 21/8209 Kleine Anfrage Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten Bewertungszyklus
24.09.2026 21/8207 Kleine Anfrage Desiree Becker · Fraktion DIE LINKE · Sarah Vollath Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt
24.09.2026 21/8206 Kleine Anfrage Dr. Dietmar Bartsch · Fraktion DIE LINKE · Ulrich Thoden Ostdeutsche in der Bundeswehr
24.09.2026 21/8205 Kleine Anfrage Cem Ince · Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
24.09.2026 21/8204 Kleine Anfrage Bastian Treuheit · Fraktion der AfD · Marc Bernhard Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum
24.09.2026 21/8188 Antrag Fraktion DIE LINKE · Jörg Cezanne · Lorenz Gösta Beutin Energieversorgung bezahlbar sichern - Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
24.09.2026 21/8202 Kleine Anfrage Dr. Anna Rathert · Fraktion der AfD · Stefan Keuter Außenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle
24.09.2026 21/8201 Kleine Anfrage Clara Bünger · Ferat Koçak · Fraktion DIE LINKE US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt
24.09.2026 21/8199 Kleine Anfrage Dr. Fabian Fahl · Fraktion DIE LINKE · Sahra Mirow Klimaanpassung in Kommunen
24.09.2026 21/8198 Kleine Anfrage Danny Meiners · Fraktion der AfD · Stephan Protschka Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfes des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893
24.09.2026 21/8197 Kleine Anfrage Carina Schießl · Fraktion der AfD · Nicole Hess Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
24.09.2026 21/8196 Kleine Anfrage Dr. Gottfried Curio · Fraktion der AfD · Sascha Lensing Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität
24.09.2026 21/8189 Antrag Fraktion DIE LINKE · Katalin Gennburg · Mandy Eißing Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
24.09.2026 21/8195 Entschließungsantrag Dr. Sandra Detzer · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katharina Beck zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6561, 21/8157 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
24.09.2026 21/8192 Kleine Anfrage Dr. Gottfried Curio · Fraktion der AfD · Sascha Lensing Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)
24.09.2026 21/8191 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Matthias Rentzsch · Rocco Kever 100 Millionen Euro-Darlehen an die Republik Peru durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
24.09.2026 21/8190 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7399 - Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Zeitraum 2020 bis 2025
24.09.2026 21/8187 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7945 - Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland
24.09.2026 21/8186 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7371 - Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
24.09.2026 21/8184 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7741 - Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
24.09.2026 21/8185 Kleine Anfrage Dr. Irene Mihalic · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Marlene Schönberger Kenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism (NVE), militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Online-Radikalisierung in Deutschland
24.09.2026 21/8183 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7948 - Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden
24.09.2026 21/8182 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7938 - Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
24.09.2026 21/8181 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7875 - Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer
24.09.2026 21/8180 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7932 - Wirkung und Kosten des Tankrabatts
24.09.2026 21/8166 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katharina Beck · Sascha Müller Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen
24.09.2026 21/8165 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katharina Beck · Sascha Müller Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs
24.09.2026 21/96 Plenarprotokoll — Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
24.09.2026 21/8215 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7833 - Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds
23.09.2026 21/8145 Antrag Dr. Konstantin von Notz · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Lukas Benner Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken
23.09.2026 21/8144 Antrag Dr. Jan-Niclas Gesenhues · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Harald Ebner Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
23.09.2026 21/8152 Antrag Agnieszka Brugger · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Robin Wagener 85 Jahre Massaker von Babyn Jar - Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine
23.09.2026 21/8179 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 329 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8178 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 328 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8177 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 327 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8176 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 326 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8175 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 325 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8174 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 324 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8173 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 323 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8172 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 322 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8171 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 321 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8170 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 320 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8169 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 319 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8168 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 318 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8167 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 317 zu Petitionen -
23.09.2026 21/8164 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung · Ayse Asar, Berichterstattung · Dr. Ingo Hahn, Berichterstattung · Sonja Lemke, Berichterstattung · Stephan Albani, Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4500, 21/4784 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
23.09.2026 21/8163 Beschlussempfehlung und Bericht Jorrit Bosch, Berichterstattung · Verkehrsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6498 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
23.09.2026 21/8162 Bericht Christian Haase, Berichterstattung · Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung · Haushaltsausschuss · Kathrin Michel, Berichterstattung · Sascha Müller, Berichterstattung gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6561, 21/8157 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
23.09.2026 21/8160 Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774, 21/5883, 21/5930 -
23.09.2026 21/8157 Beschlussempfehlung und Bericht Dr. Carsten Brodesser, Berichterstattung · Finanzausschuss · Katharina Beck, Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6561 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
23.09.2026 21/8158 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Awet Tesfaiesus, Berichterstattung · Dr. Christoph Birghan, Berichterstattung · Helge Lindh, Berichterstattung · Michael Breilmann, Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6215 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
23.09.2026 21/8159 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Dr. Johannes Fechner, Berichterstattung · Dr. Lena Gumnior, Berichterstattung · Knuth Meyer-Soltau, Berichterstattung · Susanne Hierl, Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5869 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
23.09.2026 21/8161 Änderungsantrag Dr. Christoph Birghan · Fraktion der AfD · Stephan Brandner zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6215, 21/8158 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
23.09.2026 21/8156 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie · Dr. Sandra Detzer, Berichterstattung · Vanessa Zobel, Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4933 - Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
23.09.2026 21/8155 Kleine Anfrage Denise Loop · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Misbah Khan Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
23.09.2026 21/8154 Kleine Anfrage Ayse Asar · Dr. Andrea Lübcke · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - Bestandsaufnahme und zukünftige Arbeit der EFI
23.09.2026 21/8153 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7884 - Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen
23.09.2026 21/8151 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7913 - Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026
23.09.2026 21/8149 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7922 - Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland
23.09.2026 21/8148 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7743 - Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
23.09.2026 21/8146 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Hans-Jürgen Goßner · René Springer Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zu Schriftlicher Frage vom August 2026)
23.09.2026 21/8142 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Jan Ralf Nolte Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer Belastungsstörung
23.09.2026 21/8141 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7736 - Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon
23.09.2026 21/8113 Kleine Anfrage Andreas Bleck · Dr. Ingo Hahn · Fraktion der AfD Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland
23.09.2026 21/8112 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der Bundesregierung
23.09.2026 21/95 Plenarprotokoll — Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
23.09.2026 21/8150 Unterrichtung Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026
23.09.2026 21/8247 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katharina Beck · Sascha Müller Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der Einkommensteuer
22.09.2026 21/8111 Antrag Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE · Sonja Lemke Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren - Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten
22.09.2026 21/8131 Antrag Fraktion der AfD · Martina Kempf · Stephan Brandner Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte - Einführung eines Transparenzregisters
22.09.2026 21/8130 Antrag Fraktion der AfD · Julian Schmidt · Stephan Protschka Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern - Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen
22.09.2026 21/8129 Antrag Fraktion der AfD · Hans-Jürgen Goßner · René Springer Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
22.09.2026 21/8120 Antrag Dr. Götz Frömming · Fraktion der AfD · Martin Reichardt Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
22.09.2026 21/8139 Antrag Dr. Alaa Alhamwi · Dr. Anna Lührmann · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten
22.09.2026 21/8138 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Karoline Otte · Katharina Beck Massive Vermögensungleichheit besser messen und bekämpfen - Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen
22.09.2026 21/8137 Antrag Fraktion der AfD · Marc Bernhard · Sebastian Münzenmaier Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren - Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
22.09.2026 21/8136 Antrag Fraktion der AfD · Micha Fehre · Peter Boehringer Eigentum der Fahrzeughalter schützen - Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichen
22.09.2026 21/8135 Antrag Bernd Schattner · Fraktion der AfD · Stephan Protschka Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
22.09.2026 21/8119 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katrin Uhlig · Michael Kellner Energiewende gemeinsam gestalten - Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle
22.09.2026 21/8134 Antrag Bernd Schuhmann · Fraktion der AfD · Stephan Protschka Landwirtschaftliche Innovation fördern - Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
22.09.2026 21/8133 Antrag Bernd Schattner · Fraktion der AfD · Stephan Protschka Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen - Krisenbeihilfen nutzen
22.09.2026 21/8132 Antrag Fraktion der AfD · Marc Bernhard · Stephan Brandner Neubaumoratorium für Regierungsbauten - Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
22.09.2026 21/8128 Antrag Andreas Paul · Fraktion der AfD · Mirco Hanker Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken - Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
22.09.2026 21/8127 Antrag Dr. Anja Reinalter · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Sylvia Rietenberg Sicherheit im Wandel - Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation
22.09.2026 21/8126 Antrag Fraktion der AfD · Jan Feser · René Springer Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung - Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken, Arbeit entlasten
22.09.2026 21/8125 Antrag Fraktion DIE LINKE · Lisa Schubert · Nicole Gohlke Finanzielle Bildung stärken - Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen
22.09.2026 21/8124 Antrag Fraktion der AfD · Gerold Otten · Markus Frohnmaier Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
22.09.2026 21/8123 Antrag Dr. Anja Reinalter · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Misbah Khan Von der Werkhalle bis zur Pflegestation - Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
22.09.2026 21/8122 Antrag Ayse Asar · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Hanna Steinmüller Endlich raus aus dem Elternhaus - Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
22.09.2026 21/8121 Antrag Dr. Alaa Alhamwi · Dr. Sandra Detzer · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient - Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem
22.09.2026 21/8147 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7796 - Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs und der dschihadistischen Bedrohung
22.09.2026 21/8118 Antrag Fraktion der AfD · Peter Bohnhof · René Springer Sozialleistungsmissbrauch stoppen - Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
22.09.2026 21/8117 Antrag Dr. Fabian Fahl · Fraktion DIE LINKE · Violetta Bock Gemeinschaftsaufgabe "Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz" im Grundgesetz verankern
22.09.2026 21/8116 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Julia Schneider · Karoline Otte Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern
22.09.2026 21/8115 Antrag Fraktion der AfD · Markus Frohnmaier · Steffen Kotré Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten
22.09.2026 21/8114 Antrag Dr. Malte Kaufmann · Fraktion der AfD · Stefan Keuter Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
22.09.2026 21/8143 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7856 - Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven
22.09.2026 21/8140 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7905 - Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung
22.09.2026 21/8109 Gesetzentwurf Dr. Lena Gumnior · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Helge Limburg Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
22.09.2026 21/8108 Gesetzentwurf Fraktion der AfD · Leif-Erik Holm · Steffen Kotré Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
22.09.2026 21/8105 Gesetzentwurf Dr. Christina Baum · Fraktion der AfD · Stephan Brandner Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
22.09.2026 21/8106 Gesetzentwurf Alexander Arpaschi · Fraktion der AfD · Stephan Brandner Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
22.09.2026 21/8104 Gesetzentwurf Fabian Jacobi · Fraktion der AfD · Stephan Brandner Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
22.09.2026 21/8107 Gesetzentwurf Fraktion der AfD · Kay Gottschalk · Stephan Brandner Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
22.09.2026 21/8103 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Hauke Finger · Kay Gottschalk Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 Grundgesetz, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden Verteidigungsfolgekosten
22.09.2026 21/8102 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7874 - Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der Bundesnetzagentur
22.09.2026 21/8101 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7849 - Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten Computerspiele
22.09.2026 21/8094 Kleine Anfrage Agnieszka Brugger · Chantal Kopf · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
22.09.2026 21/8091 Kleine Anfrage Carolin Bachmann · Fraktion der AfD · Marc Bernhard Steigende Belastung privater Kleinvermieter und ihre Bedeutung für den deutschen Mietwohnungsmarkt
21.09.2026 21/8099 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7851 - Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur
21.09.2026 21/8098 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7848 - Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland
21.09.2026 21/8097 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7595 - Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
21.09.2026 21/8096 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7941 - Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026
21.09.2026 21/8095 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7935 - Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026
21.09.2026 21/8093 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7923 - Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229)
21.09.2026 21/8092 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7876 - Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung
21.09.2026 21/8090 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7852 - Umsetzung von Screening- und Grenzverfahren
21.09.2026 21/8089 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7858 - Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-Pincus
21.09.2026 21/8088 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7723 - Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur USA-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche
21.09.2026 21/8087 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7855 - Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governance-Konzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und Mittel
21.09.2026 21/8073 Antrag Charlotte Antonia Neuhäuser · Fraktion DIE LINKE · Ina Latendorf Doppelstandards beenden - Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel und Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln
21.09.2026 21/8072 Antrag Dr. Fabian Fahl · Fraktion DIE LINKE · Jörg Cezanne Vor Kälte und Dunkelheit schützen - Energiearmut definieren und abschaffen
21.09.2026 21/8086 Kleine Anfrage Edgar Naujok · Fraktion der AfD Fehlerhafte Datenübermittlung im ELStAM-Verfahren und finanzielle Nachteile für Versicherte
21.09.2026 21/8085 Kleine Anfrage Christian Görke · Fraktion DIE LINKE · Violetta Bock Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des RE1 in Berlin-Brandenburg
21.09.2026 21/8084 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Heidi Reichinnek · Julia-Christina Stange Stand der Migräne-Forschung in Deutschland
21.09.2026 21/8083 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Peter Bohnhof · Stephan Brandner Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026
21.09.2026 21/8082 Kleine Anfrage Charlotte Antonia Neuhäuser · Desiree Becker · Fraktion DIE LINKE Kreditgestützte Förderung der Energiewende (JETP) im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal
21.09.2026 21/8074 Gesetzentwurf Dr. Konstantin von Notz · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Lamya Kaddor Entwurf eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
21.09.2026 21/8081 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7772 - Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit Streumunition
21.09.2026 21/8079 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7768 - Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Bundesregierung
21.09.2026 21/8078 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7934 - Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke
21.09.2026 21/8077 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Steffen Kotré · Tobias Teich Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung
21.09.2026 21/8076 Kleine Anfrage Dr. Christina Baum · Fraktion der AfD · Martin Sichert Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation (MAT) und Modernisierungsbedarf des Transfusionsgesetzes (TFG)
21.09.2026 21/8075 Kleine Anfrage Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimDust, BioMEMS und Brain-Computer-Interfaces
21.09.2026 21/8071 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Thomas Ladzinski Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen (FlexHHM Kdr)
21.09.2026 21/8065 Gesetzentwurf Fraktion der AfD · Iris Nieland · Kay Gottschalk Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
21.09.2026 21/8070 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Heidi Reichinnek · Nicole Gohlke Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
21.09.2026 21/8068 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7683 - US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein
21.09.2026 21/8067 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7842 - Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026
21.09.2026 21/8069 Kleine Anfrage Dr. Ingo Hahn · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen Themenfeldern
21.09.2026 21/8066 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7873 - Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in Dresden
18.09.2026 21/8110 Unterrichtung Nationales Begleitgremium Sechster Tätigkeitsbericht 2026
18.09.2026 21/8064 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7883 - Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten
18.09.2026 21/8063 Kleine Anfrage Birgit Bessin · Fraktion der AfD · Martin Reichardt Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
18.09.2026 21/8062 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler · Lisa Schubert Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung
18.09.2026 21/8061 Kleine Anfrage Clara Bünger · Doris Achelwilm · Fraktion DIE LINKE Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan
18.09.2026 21/8060 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Lisa Schubert · Sarah Vollath Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie
18.09.2026 21/8059 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7583 - Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung
18.09.2026 21/8054 Kleine Anfrage Ayse Asar · Dr. Andrea Lübcke · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien
18.09.2026 21/8053 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Matthias Gastel · Stefan Schmidt Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
18.09.2026 21/8052 Kleine Anfrage Dr. Michael Espendiller · Fraktion der AfD Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland
18.09.2026 21/8051 Kleine Anfrage Bernd Schuhmann · Fraktion der AfD · Stephan Protschka Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe (corvus frigilegus)
18.09.2026 21/8048 Fragen — Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
18.09.2026 21/8047 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
17.09.2026 21/8058 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7885 - Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel
17.09.2026 21/8057 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7574 - Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057)
17.09.2026 21/8056 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7846 - Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - insbesondere des Violence Prevention Network
17.09.2026 21/8055 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7671 - Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei
17.09.2026 21/8050 Antrag Dr. Lars Castellucci · Michael Brand (Fulda) Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
17.09.2026 21/8049 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7710 - Auswirkungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern, insbesondere Thüringen
17.09.2026 21/8042 Kleine Anfrage Dr. Gottfried Curio · Fraktion der AfD · Martin Hess Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung
17.09.2026 21/8041 Kleine Anfrage Dr. Anna Rathert · Fraktion der AfD · Gerold Otten Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg
16.09.2026 21/8046 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7844 - Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen
16.09.2026 21/8045 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7805 - Zur Position der Bundesregierung zur Kritik am Bauhaus und zu den Folgen der architektonischen Moderne
16.09.2026 21/8044 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7575 - Deutsch-afghanische Beziehungen seit der Machtübernahme der Taliban
16.09.2026 21/8027 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
16.09.2026 21/8040 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Stefan Keuter · Tobias Teich Islamische Republik Iran - diplomatische Bemühungen
16.09.2026 21/8039 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Stefan Keuter · Tobias Teich Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft
16.09.2026 21/8038 Kleine Anfrage Andreas Paul · Fraktion der AfD Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
16.09.2026 21/8037 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Manuel Krauthausen Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland
16.09.2026 21/8036 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Martin Reichardt · Sebastian Maack Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes
16.09.2026 21/8035 Kleine Anfrage Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
16.09.2026 21/8034 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Michael Kellner · Sandra Stein Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik
16.09.2026 21/8033 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Stephan Brandner · Tobias Teich Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung
16.09.2026 21/8032 Kleine Anfrage Dr. Michael Arndt · Fraktion DIE LINKE · Nicole Gohlke Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene
16.09.2026 21/8031 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Stefan Henze · Wolfgang Wiehle Prognosen und Nachfrage des Schienengüterverkehrs bei Schienenneubaustrecken
16.09.2026 21/8030 Kleine Anfrage Anne-Mieke Bremer · Fraktion DIE LINKE · Sonja Lemke Entwicklungsstand der Deutschland-App
16.09.2026 21/8029 Kleine Anfrage Anne-Mieke Bremer · Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung
16.09.2026 21/8028 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Matthias Gastel · Stefan Schmidt Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF)
15.09.2026 21/8043 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7843 - Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ("SPARK")
15.09.2026 21/8026 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7770 - Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung
15.09.2026 21/8025 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7519 - Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der Ressourceneffizienz
15.09.2026 21/8024 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7740 - Die vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe
15.09.2026 21/8023 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7773 - Politische und regulatorische Übernahme nichtrobuster öffentlich finanzierter Klimastudie
15.09.2026 21/8015 Kleine Anfrage Cansu Özdemir · Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland
15.09.2026 21/8014 Kleine Anfrage Doris Achelwilm · Fraktion DIE LINKE · Violetta Bock Nachhaltigkeit von Biomasse
15.09.2026 21/8013 Kleine Anfrage Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE · Maik Brückner Queere Dating- und Cruising-Kultur in Gefahr
15.09.2026 21/8012 Kleine Anfrage Christian Reck · Fraktion der AfD · Stephan Protschka Auswirkungen des geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes auf die Land- und Forstwirtschaft - Flächenkonkurrenz, Eigentumsrechte und mögliche Gefahren für die nationale Ernährungssicherheit
15.09.2026 21/8011 Kleine Anfrage Bernd Schattner · Fraktion der AfD · Stephan Protschka Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft
15.09.2026 21/8010 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Ina Latendorf · Marcel Bauer Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete
15.09.2026 21/7850 Unterrichtung Deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Union 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 14. bis 19. April 2026 in Istanbul, Türkei
14.09.2026 21/8080 Unterrichtung Bundesregierung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik
14.09.2026 21/8022 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7769 - Struktur, Kosten und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
14.09.2026 21/8021 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6107 - Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025
14.09.2026 21/8020 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7774 - Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
14.09.2026 21/8019 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7771 - Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025
14.09.2026 21/8018 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7775 - Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen
14.09.2026 21/8017 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7802 - Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen Problemimmobilien
14.09.2026 21/8016 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7571 - Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die Bundesregierung
14.09.2026 21/8009 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7596 - Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development"
14.09.2026 21/8008 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7535 - Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung
14.09.2026 21/8007 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7597 - Abschiebekriterien, der Schutz religiöser Minderheiten, Christenverfolgung und Abschiebung syrischer Christen
14.09.2026 21/8006 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7708 - Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten
14.09.2026 21/8005 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7635 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
14.09.2026 21/8004 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7520 - Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026
14.09.2026 21/8003 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7738 - Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen
14.09.2026 21/8002 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7522 - Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien
11.09.2026 21/7998 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. Juni bis 21. August 2026)
11.09.2026 21/7997 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Matthias Gastel · Stefan Schmidt Folgen der Klimakrise für den Tourismus
11.09.2026 21/7992 Antrag Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Hochtechnologie-Agenda wirksam machen - Plangenehmigungsverfahren verbessern, vereinfachen und beschleunigen
11.09.2026 21/7991 Antrag Dr. Ingo Hahn · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Der Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Wissenschaftlern entgegenwirken - Abgewanderte Wissenschaftler zurückgewinnen
11.09.2026 21/7996 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7751 - Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts
11.09.2026 21/7994 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7746 - Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
11.09.2026 21/7995 Kleine Anfrage Dr. Michael Espendiller · Fraktion der AfD · Matthias Rentzsch Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken
11.09.2026 21/7987 Kleine Anfrage Dr. Anna Rathert · Fraktion der AfD · Heinrich Koch Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen
11.09.2026 21/7986 Kleine Anfrage Andreas Paul · Fraktion der AfD · Jörg Zirwes Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr
11.09.2026 21/7981 Kleine Anfrage Dr. Bernd Baumann · Dr. Gottfried Curio · Fraktion der AfD Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung
11.09.2026 21/7983 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Knuth Meyer-Soltau · Ulrich von Zons Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028
11.09.2026 21/7985 Kleine Anfrage Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Neurotechnologien - Chancen, Risiken, Forschungsförderung und Regulierungsbedarf
11.09.2026 21/7980 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
11.09.2026 21/94 Plenarprotokoll — Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
10.09.2026 21/7999 Unterrichtung Bundesregierung Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025
10.09.2026 21/7900 Unterrichtung Bundesregierung Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung
10.09.2026 21/8000 Unterrichtung Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
10.09.2026 21/7993 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2008 - Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung
10.09.2026 21/7990 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7749 - Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen
10.09.2026 21/7989 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7748 - Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
10.09.2026 21/7988 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7607 - Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn - Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale Bahninfrastruktur
10.09.2026 21/7982 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7563 - Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz
10.09.2026 21/7984 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 22. Juni bis 2. September 2026)
10.09.2026 21/7950 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
10.09.2026 21/7978 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katrin Uhlig · Michael Kellner Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben
10.09.2026 21/7975 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7667 - Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Gruppen
10.09.2026 21/7977 Kleine Anfrage Caren Lay · Fraktion DIE LINKE · Violetta Bock Mietwucher in Deutschland
10.09.2026 21/7970 Antrag Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler · Nicole Gohlke Das Solidarprinzip stärken
10.09.2026 21/7951 Antrag Fraktion der AfD · Markus Frohnmaier · Steffen Kotré Industrie und Mittelstand retten - Sanktionen in Krisenzeiten aufheben
10.09.2026 21/7974 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7739 - Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung
10.09.2026 21/7971 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7298 - Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026
10.09.2026 21/7972 Kleine Anfrage Cansin Köktürk · Fraktion DIE LINKE · Sahra Mirow Wohnkostenlücke 2025
10.09.2026 21/7979 Große Anfrage Fraktion der AfD · Martin Reichardt · Pierre Lamely Art und Umfang der staatlichen Förderung von so genannte Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung
10.09.2026 21/93 Plenarprotokoll — Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
10.09.2026 21/7976 Kleine Anfrage Christian Görke · Fraktion DIE LINKE · Violetta Bock Status - Verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der Ostbahn
10.09.2026 21/7973 Kleine Anfrage Christian Görke · Fraktion DIE LINKE · Violetta Bock Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg-Berlin
09.09.2026 21/7800 Unterrichtung Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten
09.09.2026 21/7700 Unterrichtung Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie
09.09.2026 21/7968 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5990 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund
09.09.2026 21/7967 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7385 - Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
09.09.2026 21/7953 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7539 - Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe
09.09.2026 21/7949 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · Claudia Roth, Berichterstattung zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6010 - Ernährungssouveränität herstellen - Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken
09.09.2026 21/7966 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 316 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7965 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 315 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7964 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 314 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7963 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 313 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7962 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 312 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7961 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 311 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7960 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 310 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7959 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 309 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7958 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 308 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7957 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 307 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7956 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 306 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7955 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 305 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7954 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 304 zu Petitionen -
09.09.2026 21/7942 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · Sahra Mirow, Berichterstattung zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6363 - Wohngeld retten - Kürzungspläne stoppen
09.09.2026 21/7909 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · Mayra Vriesema, Berichterstattung zu dem Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6339 - Keine Einschnitte beim Wohngeld - Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
09.09.2026 21/7947 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7720 - Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale Kooperation
09.09.2026 21/7948 Kleine Anfrage Dr. Michael Arndt · Fraktion DIE LINKE · Nicole Gohlke Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden
09.09.2026 21/7944 Kleine Anfrage Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE · Jan Krampe Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball
09.09.2026 21/7941 Kleine Anfrage Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE · Katrin Fey Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026
09.09.2026 21/7940 Kleine Anfrage Dr. Janosch Dahmen · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Simone Fischer Kühlinfrastruktur, Behandlungsstandards und Finanzierung des technischen Hitzeschutzes in der Gesundheitsversorgung
09.09.2026 21/7939 Kleine Anfrage Clara Bünger · Desiree Becker · Fraktion DIE LINKE Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten
09.09.2026 21/7938 Kleine Anfrage Dr. Armin Grau · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Sylvia Rietenberg Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
09.09.2026 21/7936 Kleine Anfrage Desiree Becker · Fraktion DIE LINKE · Zada Salihovic Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025
09.09.2026 21/7935 Kleine Anfrage Ferat Koçak · Fraktion DIE LINKE · Mandy Eißing Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026
09.09.2026 21/7932 Kleine Anfrage Doris Achelwilm · Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler Wirkung und Kosten des Tankrabatts
09.09.2026 21/7924 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Swantje Henrike Michaelsen · Tarek Al-Wazir Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur
09.09.2026 21/92 Plenarprotokoll — Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
09.09.2026 21/7945 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Hauke Finger · Kay Gottschalk Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland
09.09.2026 21/7943 Kleine Anfrage Dr. Malte Kaufmann · Fraktion der AfD · Marc Bernhard Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-Württemberg
09.09.2026 21/7934 Kleine Anfrage Christian Görke · Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke
08.09.2026 21/8001 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7712 - Evaluation und Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
08.09.2026 21/7969 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7348 - Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026
08.09.2026 21/7952 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6918 - Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten
08.09.2026 21/7899 Antrag Dr. Alaa Alhamwi · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Katharina Beck Nachrichtenlose Konten jetzt gesetzlich erfassen und für soziale Innovationen nutzen
08.09.2026 21/7946 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7721 - Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms "Citizen Vigilante"
08.09.2026 21/7937 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7711 - Erfolgskontrolle des § 246e BauGB ("Bauturbo")
08.09.2026 21/7933 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7714 - Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien
08.09.2026 21/7931 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7555 - Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Bundesregierung
08.09.2026 21/7930 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7701 - Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit Wissenschaftsspionage
08.09.2026 21/7929 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7707 - Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland
08.09.2026 21/7928 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7598 - Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission
08.09.2026 21/7916 Antrag Cem Ince · Fraktion DIE LINKE · Kathrin Gebel Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umsetzen - Lohndiskriminierung beenden
08.09.2026 21/7908 Antrag Doris Achelwilm · Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler Anders Wirtschaften - Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
08.09.2026 21/7902 Antrag Dr. Jan-Niclas Gesenhues · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Steffi Lemke Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen - Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden
08.09.2026 21/7901 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Harald Ebner · Stefan Schmidt Natur erleben, Umwelt schützen - Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken
08.09.2026 21/7923 Kleine Anfrage Dr. Michael Espendiller · Fraktion der AfD · Marcus Bühl Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229)
08.09.2026 21/7922 Kleine Anfrage Dr. Malte Kaufmann · Fraktion der AfD · Uwe Schulz Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland
08.09.2026 21/7910 Antrag Bundesministerium der Finanzen Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
08.09.2026 21/7917 Kleine Anfrage Dr. Malte Kaufmann · Fraktion der AfD · Uwe Schulz Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische Investoren
08.09.2026 21/7915 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Julia Schneider · Lisa Badum Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des Hitzesommers
08.09.2026 21/7912 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Stefan Keuter · Stephan Brandner Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026
08.09.2026 21/7911 Kleine Anfrage Desiree Becker · Fraktion DIE LINKE · Katrin Fey Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung
08.09.2026 21/7896 Antrag Dr. Till Steffen · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Hanna Steinmüller Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen - Für ein faires Gewerbemietrecht
08.09.2026 21/7905 Kleine Anfrage Clara Bünger · Fraktion DIE LINKE · Jan Krampe Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung
08.09.2026 21/91 Plenarprotokoll — Protokoll der 91. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
08.09.2026 21/7906 Antrag Fraktion DIE LINKE · Jörg Cezanne · Lorenz Gösta Beutin Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben - Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen
08.09.2026 21/7907 Antrag Fraktion DIE LINKE · Jörg Cezanne · Lorenz Gösta Beutin Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten - Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen - Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen
08.09.2026 21/7914 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Julian Schmidt · Stephan Protschka Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt
08.09.2026 21/7913 Kleine Anfrage Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026
08.09.2026 21/7893 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie
07.09.2026 21/7872 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
07.09.2026 21/7927 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7706 - Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe")
07.09.2026 21/7926 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7533 - Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights
07.09.2026 21/7925 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7681 - Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
07.09.2026 21/7921 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7541 - Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026
07.09.2026 21/7920 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7709 - Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone - Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste
07.09.2026 21/7919 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7674 - Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026
07.09.2026 21/7918 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7713 - Mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher Aquakulturbetriebe
07.09.2026 21/7869 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
07.09.2026 21/7904 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7527 - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026
07.09.2026 21/7903 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7705 - Massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing
07.09.2026 21/7898 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7737 - Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten
07.09.2026 21/7897 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7584 - Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik
07.09.2026 21/7895 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7585 - Staatliche Förderung von Rüstungsexporten
07.09.2026 21/7894 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7467 - Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026
07.09.2026 21/7892 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7702 - Schutzstatus von Biosphärenreservaten
07.09.2026 21/7891 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7464 - Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr
07.09.2026 21/7890 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7534 - Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026
07.09.2026 21/7889 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7624 - Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade
07.09.2026 21/7888 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7675 - Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e. V.
07.09.2026 21/7887 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7603 - Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter"
07.09.2026 21/7868 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
07.09.2026 21/7867 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
07.09.2026 21/7866 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
07.09.2026 21/7865 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
07.09.2026 21/7886 Kleine Anfrage Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-Rudolstadt
07.09.2026 21/7885 Kleine Anfrage Alexis L. Giersch · Fraktion der AfD · Wolfgang Wiehle Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel
07.09.2026 21/7884 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Knuth Meyer-Soltau · Ulrich von Zons Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen
07.09.2026 21/7883 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Markus Frohnmaier · Tobias Teich Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten
07.09.2026 21/7854 Antrag Dr. Anja Reinalter · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Misbah Khan Datengestützte Bildungsentwicklung fördern - Qualität sichern, Chancen verbessern
07.09.2026 21/7853 Antrag Dr. Janosch Dahmen · Dr. Kirsten Kappert-Gonther · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ambulantisierungspotenzial heben - Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten
07.09.2026 21/7871 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
07.09.2026 21/7870 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
07.09.2026 21/7864 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
07.09.2026 21/7877 Kleine Anfrage Agnes Conrad · Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)
07.09.2026 21/7859 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
07.09.2026 21/7876 Kleine Anfrage Dr. Armin Grau · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Stefan Schmidt Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung
07.09.2026 21/7875 Kleine Anfrage Cansu Özdemir · Desiree Becker · Fraktion DIE LINKE Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer
07.09.2026 21/7874 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der Bundesnetzagentur
07.09.2026 21/7873 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in Dresden
07.09.2026 21/7860 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
07.09.2026 21/7858 Kleine Anfrage Dr. Konstantin von Notz · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Michael Kellner Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-Pincus
07.09.2026 21/7857 Kleine Anfrage Dr. Janosch Dahmen · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Misbah Khan Hitzebedingte Todesfälle und Schutzmaßnahmen im Hitzesommer 2026
07.09.2026 21/7856 Kleine Anfrage Denise Loop · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Linda Heitmann Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven
07.09.2026 21/7852 Kleine Anfrage Clara Bünger · Doris Achelwilm · Fraktion DIE LINKE Umsetzung von Screening- und Grenzverfahren
07.09.2026 21/7851 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur
07.09.2026 21/7849 Kleine Anfrage Dr. Michael Espendiller · Fraktion der AfD · Marcus Bühl Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten Computerspiele
07.09.2026 21/7848 Kleine Anfrage Ayse Asar · Dr. Andrea Lübcke · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland
07.09.2026 21/7847 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Matthias Rentzsch · Rocco Kever Strukturierung und Arbeitsweise der Engagement Global gGmbH
07.09.2026 21/7846 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Martin Reichardt · Nicole Höchst Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - Insbesondere des Violence Prevention Network
07.09.2026 21/7855 Kleine Anfrage Dr. Michael Kaufmann · Fraktion der AfD · Nicole Höchst Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governance-Konzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und Mittel
04.09.2026 21/7882 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7540 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
04.09.2026 21/7881 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7589 - Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung
04.09.2026 21/7880 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7556 - Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments
04.09.2026 21/7845 Kleine Anfrage Dr. Malte Kaufmann · Fraktion der AfD · Uwe Schulz Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
04.09.2026 21/7844 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen
04.09.2026 21/7843 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - SPARK
04.09.2026 21/7842 Kleine Anfrage Fraktion der AfD · Robin Jünger · Ruben Rupp Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026
04.09.2026 21/7837 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
03.09.2026 21/7879 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7599 - Stand der Gasversorgung und Einspeicherung im Sommer 2026
03.09.2026 21/7878 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7518 - Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft
03.09.2026 21/7863 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7666 - Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts "Landshut" in Friedrichshafen
03.09.2026 21/7862 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7511 - Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle
03.09.2026 21/7841 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7658 - Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343)
03.09.2026 21/7840 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7526 - Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen
03.09.2026 21/7839 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7536 - Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026
03.09.2026 21/7838 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7483 - Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke)
03.09.2026 21/7836 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7676 - Flugverfahren über Marzahn-Hellersdorf
03.09.2026 21/7835 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7411 - Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige Amt
03.09.2026 21/7834 Kleine Anfrage Christian Görke · Fraktion DIE LINKE · Mirze Edis Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege
03.09.2026 21/7833 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Janine Wissler · Lisa Schubert Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds
03.09.2026 21/7832 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Stella Merendino · Vinzenz Glaser Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo
03.09.2026 21/7831 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE · Lisa Schubert · Violetta Bock Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke
02.09.2026 21/7821 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes - Drucksache 21/6587 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
02.09.2026 21/7820 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
02.09.2026 21/7830 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7390 - Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher Eskalationsrisiken
02.09.2026 21/7829 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7475 - Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten
02.09.2026 21/7828 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7466 - Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-Ausbruchs