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Datum Nr. Typ Urheber Titel
20.11.2026 21/9061 Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen — zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7302, 21/7650 -
20.11.2026 21/9323 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8797 - Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2026
20.11.2026 21/9322 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/9092 - Erkenntnisstand des Bundes zu privilegierten Zugängen beim Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung
20.11.2026 21/9064 Beschlussempfehlung Haushaltsausschuss zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 21/7301, 21/7302, 21/7650 Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
20.11.2026 21/9319 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8796 - Politisch motivierte Kriminalität-rechts im zweiten Quartal 2026
20.11.2026 21/9317 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/9056 - Zivile mobile Krankenhäuser und rechtliche Voraussetzungen eines Inlandseinsatzes des auf der INTERSCHUTZ 2026 ausgestellten Feldkrankenhauses des Deutschen Roten Kreuzes
20.11.2026 21/9315 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Kai Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8382 - Vom Mieter zum Eigentümer - Wohneigentum wieder bezahlbar machen
20.11.2026 21/9314 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/9005 - Soziale Absicherung der Beschäftigten beim Kohleausstieg
20.11.2026 21/9313 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8988 - Mittelverwendung und Wirkung der Säule I des Startchancen-Programms - Investitionsprogramm Startchancen
20.11.2026 21/9312 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/9011 - Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts
20.11.2026 21/9311 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8995 - Öffentliche Förderung und Qualitätssicherung bei der Akademie Deutsche POP
20.11.2026 21/9309 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8992 - Fehlende Datengrundlagen, Kostenbelastungen und Steuerungslücken bei der nephrologischen Versorgung (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8752)
20.11.2026 21/9308 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8996 - Ein Jahr sogenannter Bauturbo - Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsbau und Flächenverbrauch
20.11.2026 21/9307 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8998 - Förderleistungen der Jobcenter mit dauerhaftem privatem Nutzen
20.11.2026 21/9306 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/9049 - Beschaffung, Kosten und Verbleib der durch das Technische Hilfswerk für die Ukraine beschafften Stromerzeuger (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5115)
20.11.2026 21/9305 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Staatsanwälte
20.11.2026 21/9302 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. November 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
20.11.2026 21/9063 Bericht — zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung –21/7300, 21/7302, 21/7650 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
20.11.2026 21/9062 Beschlussempfehlung und Bericht — zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7300, 21/7650, 21/7302 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
20.11.2026 21/9316 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/9089 - Resilienz von Kommunen sowie KRITIS-relevanten Sektorenauftraggebern und öffentlichen Auftraggebern im Bereich Mobilität
20.11.2026 21/9318 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremistische Netzwerke und die AfD Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026
19.11.2026 21/9304 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8994 - Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode
19.11.2026 21/9297 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Verteilung und Entwicklung der Spitzensportförderung des Bundes seit 2016
19.11.2026 21/9291 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Handlungs- und Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Umgang mit Patientenverfügungen
19.11.2026 21/9296 Beschlussempfehlung und Bericht Verkehrsausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6524 - Elektro-Autos bezahlbar machen - Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
19.11.2026 21/9299 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8986 - Einzelne Nutzen- und Kostenkomponenten der Nachbewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau
19.11.2026 21/9298 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8934 - Situation von Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen
19.11.2026 21/9288 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Winterbereitschaft der Eisenbahninfrastruktur des Bundes im Winter 2026/27 im Vergleich zu den Vorjahren
19.11.2026 21/9287 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziele und Ausgestaltung der Raffineriestrategie
19.11.2026 21/9290 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8256 - Entwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
19.11.2026 21/9289 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verfügbarkeit der ICE-L-Züge der Deutschen Bahn
18.11.2026 21/9303 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8944 - Ressourcen schonen - recyceltes Plastik strukturell stärken
18.11.2026 21/9295 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8864 - Anschlussbeschäftigungen ehemaliger Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes und Schutz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
18.11.2026 21/9293 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8831 - Medienberichte über ein Gespräch ehemaliger Spitzenbeamter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Russland in Wien
18.11.2026 21/9285 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8885 - eGovernment MONITOR 2026 - Vertrauensverlust und gescheiterte Digitalisierungsversprechen
18.11.2026 21/9281 Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europapolitik der Bundesregierung
18.11.2026 21/9277 Gesetzentwurf Bundesrat Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
18.11.2026 21/9286 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8725 - Aufsicht, Governance und Verfahren im Fall CISPA - Rolle des Bundes als Gesellschafter des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit
18.11.2026 21/9321 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/9096 - Bundesgesetzlicher Schutz privater Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung
18.11.2026 21/9294 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8694 - Technische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen Grenzen
18.11.2026 21/9292 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8884 - Umsetzung des Cyber Resilience Act - Meldepflichten, Prüfkompetenzen und Unterstützung für Unternehmen
18.11.2026 21/9280 Kleine Anfrage Fraktion der AfD EU-Türkei-Migrationszusammenarbeit, Finanzierung und Wirksamkeit moderner Grenzsicherungssysteme
18.11.2026 21/9279 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Unterhaltsvorschuss - Staatsangehörigkeit der Leistungsberechtigten, Unterhaltspflichtige im Ausland und offene Rückgriffsforderungen
18.11.2026 21/9278 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Schutzlücken für Verbraucher:innen bei Energiesperren
17.11.2026 21/9283 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8883 - Finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln des Auslands an deutsche Hochschulen
17.11.2026 21/9247 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6906 - Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
17.11.2026 21/9265 Unterrichtung Präsident des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
17.11.2026 21/9250 Unterrichtung Präsident des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)
17.11.2026 21/9246 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Waffenexporte nach Israel im 3. Quartal 2026
17.11.2026 21/9245 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Ergebnisse und Bewertung des Stakeholder-Roundtables zum Kraftstoffpreisanpassungsgesetz am 30. September 2026
17.11.2026 21/9262 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Forschung, Datenzugriff und militärische Nutzung sensorfähiger Unterseekabel
17.11.2026 21/9259 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im Ausland - Zahlbeträge nach Wohnsitzstaaten, Differenzkindergeld und Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden
17.11.2026 21/9257 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Iran in Folge der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste
17.11.2026 21/9252 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der deutschen Binnenschiffsflotte bei Niedrigwasser
17.11.2026 21/9251 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Einschleppung der Gepunkteten Laternenträgerzikade (Lycorma delicatula)
17.11.2026 21/9261 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Zuordnung ziviler Forschungsausgaben zur Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes im Einzelplan 30
17.11.2026 21/9256 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Zustand, Verwaltung und Sanierung der beschlagnahmten "Blauen Moschee" (Islamisches Zentrum Hamburg e.V.) - Umfang der Kosten für den Bund und die Steuerzahler
17.11.2026 21/9249 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Bedarfsgrundlage und langfristige Erforderlichkeit des geplanten Umspannwerks Marktleuthen/Kirchenlamitz
17.11.2026 21/9248 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Ausländische Beteiligungen, staatliche Teilhabe und Transparenz bei der heimischen Rohstoffgewinnung
17.11.2026 21/9276 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8698 - Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten, zweiten und dritten Quartal 2026
17.11.2026 21/9258 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Mögliche Einflussnahme auf ein gerichtliches Zustellungsverfahren im Fall Usmanow
17.11.2026 21/9253 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Überprüfung des Kohleausstiegs, Versorgungssicherheit und Ersatzkapazitäten
17.11.2026 21/9260 Unterrichtung Präsident des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)
17.11.2026 21/9255 Unterrichtung Präsident des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)
17.11.2026 21/9244 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8557 - Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten - Privilegierung der Elektromobilität beenden
17.11.2026 21/9284 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8726 - Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in Mauretanien im Zeitraum von 2020 bis 2025
17.11.2026 21/9282 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8898 - Mögliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung zur Heritage Foundation
17.11.2026 21/9275 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8784 - Zielerreichung und festgestellte Fehlentwicklungen des Konsumcannabisgesetzes zwei Jahre nach Inkrafttreten
17.11.2026 21/9274 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8865 - Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen
17.11.2026 21/9273 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8704 - Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
17.11.2026 21/9263 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Umsetzung der Härtefallregelung bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
17.11.2026 21/9254 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Fachkräfte in Engpassberufen im Jahr 2026
16.11.2026 21/9235 Beschlussempfehlung und Bericht Verkehrsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8373 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
16.11.2026 21/9240 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8569 - Umgang mit Waschbären als invasiv eingestufte Art und Prüfung nichtletaler Maßnahmen zur Populationskontrolle
16.11.2026 21/9238 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8466 - Personelle Auswirkungen der Aufstellung der Panzerbrigade 45 "Litauen" auf Einsatzbereitschaft, Instandsetzung und Landesverteidigung
16.11.2026 21/9241 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7860, 21/8534 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
16.11.2026 21/9242 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8712 - Jungen- und Männerpolitik der Bundesregierung
16.11.2026 21/9272 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8688 - Diplomatische Vorfälle und öffentliche Positionierung des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit
16.11.2026 21/9268 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8881 - Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund"
16.11.2026 21/9266 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8695 - Stand und Hindernisse eines deutsch-bosnisch-herzegowinischen Kriegsgräberabkommens sowie die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Bosnien und Herzegowina
16.11.2026 21/9243 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8832 - Langfristige Begrenzung der Kosten der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlenbergbaus und Nachnutzung der Bergbauinfrastruktur
16.11.2026 21/9237 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Mekka-Pakts
16.11.2026 21/9236 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Kontroll- und Transparenzmechanismen bei geförderten Projekten zur Erkennung digitaler Desinformation
16.11.2026 21/9060 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7302, 21/7650 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
16.11.2026 21/9032 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7302, 21/7650 - hier: Einzelplan 32 Bundesschuld
16.11.2026 21/9271 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8705 - Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019)
16.11.2026 21/9270 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8713 - SAP-Umstellung S/4HANA bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
16.11.2026 21/9269 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8683 - Arbeitsweise des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf im Bereich Herdenschutz
16.11.2026 21/9267 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8839 - Technische Zuverlässigkeit, Kosten und Betrieb des LNG-Terminals Wilhelmshaven II
16.11.2026 21/9264 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8696 - Deutschlands Indienpolitik in einer multipolaren Welt
16.11.2026 21/9239 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8463 - Auswirkungen der Reformierung der Pflegeversicherung auf die häusliche Versorgung
13.11.2026 21/9229 Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8637 - Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen - Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik - Bagatellsteuern abschaffen
13.11.2026 21/9227 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksachen 21/2738, 21/9225 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
13.11.2026 21/9226 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, und weiterer Abgeordneter - Drucksachen 21/7570, 21/9225 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
13.11.2026 21/9207 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8902 - Diesel-Abkommen für Deutschland - Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten
13.11.2026 21/9198 Beschlussempfehlung und Bericht Auswärtiger Ausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5496 - Kuba - Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
13.11.2026 21/9232 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8989 - Remonstrationspflicht in der Bundesverwaltung
13.11.2026 21/9228 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Hilfestellungen und Unterkünfte für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung
13.11.2026 21/9223 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8841 - Künstliche Intelligenz bei Cyberangriffen und technische Vorfallunterstützung des Bundes
13.11.2026 21/9231 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratischer Wiederaufbau in Syrien - Stärkung von Zivilgesellschaft, lokalen Akteuren und Institutionen
13.11.2026 21/9225 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, und weiterer Abgeordneter - Drucksache 21/7570 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, und weiterer Abgeordneter - Drucksache 21/8050 - Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 21/2738 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Kempf, Adam Balten, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8925 - Sicherstellung der gesetzeskonformen Aufklärung zur Organspende einschließlich einer kritischen Hinterfragung des Hirntod-Konzepts als Voraussetzung für Organentnahme
13.11.2026 21/9220 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung Beschaffungsprozess Fregatte F126
13.11.2026 21/9233 Antrag Fraktion DIE LINKE Femizide in Deutschland beenden
13.11.2026 21/9050 Unterrichtung Bundesregierung Sechster und Siebter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
13.11.2026 21/9234 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 17. bis 23. Oktober 2026)
13.11.2026 21/9230 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-italienische Partnerschaft und europäische Verantwortung - Umsetzung des Aktionsplans und gemeinsame Herausforderungen
13.11.2026 21/9219 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Konzessionen für Raststätten und andere Nebenbetriebe an Autobahnen
13.11.2026 21/9217 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. November 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
13.11.2026 21/109 Plenarprotokoll — Protokoll der 109. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
12.11.2026 21/9199 Beschlussempfehlung und Bericht Auswärtiger Ausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8899 - Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beenden
12.11.2026 21/9193 Antrag Fraktion DIE LINKE Schlupflöcher schließen - Unternehmensmitbestimmung stärken
12.11.2026 21/9190 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1577 - Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6016 - Alkoholprävention in Deutschland wirksam stärken - Kinder und Jugendliche besser schützen, Gesundheit verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6659 - Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen - Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern
12.11.2026 21/9194 Antrag Fraktion DIE LINKE Keine Waffensysteme mit Tiefschlagfähigkeiten beschaffen
12.11.2026 21/9213 Kleine Anfrage Fraktion der AfD zur Übernahme und Fortführung der Entwicklungspolitik der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung
12.11.2026 21/9210 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit "Vertrauen in Informationen fördern, Desinformation mindern" in Westafrika
12.11.2026 21/9206 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8828 - Bundeswertpapiere
12.11.2026 21/9196 Antrag Fraktion DIE LINKE Militarisierung der Arktis verhindern, nichtmilitärisches Sicherheitsregime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Hohen Norden etablieren
12.11.2026 21/9192 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8393 - Garantiefonds Hochschule erhalten - Bildungsintegration dauerhaft sichern
12.11.2026 21/9205 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Forderung nach vermögensbezogenen Abgaben und Lastenausgleich zur Finanzierung dynamisch wachsender Staatsverschuldung und krisenhafter Sondersituation
12.11.2026 21/9216 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Kommerzieller Handel mit Standort- und Bewegungsdaten aus mobilen Anwendungen und digitalen Werbesystemen
12.11.2026 21/9150 Unterrichtung Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2026
12.11.2026 21/9211 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8561 - Frühkindliche Sprach- und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern - Programm "Lesestart 1-2-3" verlängern und ausbauen
12.11.2026 21/9195 Antrag Fraktion DIE LINKE Bundesweiter Aktionsplan gegen Antifeminismus - Rechte von Frauen und queeren Menschen stärken - Demokratie schützen
12.11.2026 21/9218 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bewertung der Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt
12.11.2026 21/9212 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Folgenabschätzung, Bürokratieaufwand und Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung nach Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8851)
12.11.2026 21/9002 Beschlussempfehlung Haushaltsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7302 - hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
12.11.2026 21/9185 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Ostdeutsche in Auslandseinsätzen der Bundeswehr
12.11.2026 21/108 Plenarprotokoll — Protokoll der 108. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
12.11.2026 21/9204 Antrag Fraktion der AfD Keine Förderung aus Bundesmitteln für Kritische Rassismustheorie und verwandte Forschungsansätze
12.11.2026 21/9201 Antrag Fraktion der AfD Ausbildungskatastrophe verhindern - Warteschleifen für Schulabgänger im Übergangsbereich durch überbetriebliche Ausbildung ersetzen
12.11.2026 21/9200 Unterrichtung Externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz Jahresbericht 2025
12.11.2026 21/9160 Unterrichtung Bundesregierung Klimaschutzbericht 2026
12.11.2026 21/9202 Antrag Fraktion der AfD Weihnachtstraditionen schützen - Historische Märkte und deutsches Liedgut als Immaterielles Kulturerbe anerkennen
12.11.2026 21/9197 Antrag Fraktion DIE LINKE zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes - EU INC. KOM(2026) 321 endg.; Ratsdok. 7498/26 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Unterbietungswettbewerb stoppen - Rechte der Beschäftigten schützen und ausbauen
12.11.2026 21/9224 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 22. bis 29. Oktober 2026)
12.11.2026 21/9215 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Aufsichtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) über Verwertungsgesellschaften
12.11.2026 21/9214 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Reise der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler nach Ruanda am 20. und 21. Oktober 2026
12.11.2026 21/9209 Kleine Anfrage Fraktion der AfD zu den verpflichtenden Diversitäts- und Anti-Diskriminierungstrainings bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
12.11.2026 21/9208 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Zeitliche Verfügbarkeit vertragspsychotherapeutischer Behandlungsangebote und Zugang zu Psychotherapie für Berufstätige
12.11.2026 21/9191 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8830 - Berufseinstieg, Einkommen und Beschäftigungsperspektiven von Hochschulabsolventen im Vergleich zur dualen Berufsausbildung
12.11.2026 21/9189 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8745 - Voraussetzungen und Auswirkungen der möglichen Aufspaltung des deutschen Strommarktes in mehrere Strompreiszonen
12.11.2026 21/9203 Antrag Fraktion der AfD Entgelttransparenz und Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung stärken - Werkstaatentgelte weiterentwickeln
12.11.2026 21/9222 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8642 - Müll- und Plastikmüllmonitoring in Deutschland: Regelmäßigkeit, Häufigkeit, Einheitlichkeit, Zuständigkeiten, Finanzierung und Wirksamkeit von Maßnahmen
12.11.2026 21/9221 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8847 - Gewalt, Straftaten und Sicherheitslage in Krankenhäusern
12.11.2026 21/9110 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Entwicklung und Schäden durch das invasive Erdmandelgras in Deutschland
12.11.2026 21/9184 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Zu den Plänen der Bundesregierung für die zukünftige Ausgestaltung der GAP und insbesondere der "Degressive Area-Based Income Support" ab 2028
11.11.2026 21/9188 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8269 - Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
11.11.2026 21/9187 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8834 - Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD - Erkenntnisse zu Tätern, Hintergründen und möglicher Einflussnahme aus dem Ausland
11.11.2026 21/9147 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
11.11.2026 21/9170 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8243 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
11.11.2026 21/9167 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
11.11.2026 21/9166 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
11.11.2026 21/9163 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
11.11.2026 21/9156 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/8239, 21/8827, 21/9153 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
11.11.2026 21/9182 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8283, 21/9139 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
11.11.2026 21/9172 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8409, 21/9140 - Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
11.11.2026 21/9158 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/8283, 21/9139 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
11.11.2026 21/9148 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
11.11.2026 21/9168 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8278, 21/9157 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
11.11.2026 21/9152 Beschlussempfehlung und Bericht Auswärtiger Ausschuss zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/8819 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
11.11.2026 21/9136 Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
11.11.2026 21/9135 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/7060 - Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärken
11.11.2026 21/9118 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 21/6810 - Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
11.11.2026 21/9133 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 383 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9132 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 382 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9119 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 369 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9103 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Aktivitäten der Bundesregierung zur Unterstützung deutscher Unternehmen in Aserbaidschan
11.11.2026 21/9098 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8805 - Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und lokale Infrastruktur zur Versorgung mit gutem Mittagessen
11.11.2026 21/9117 Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
11.11.2026 21/9116 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsstau und Investitionsbedarf bei den Liegenschaften von Bundeskriminalamt und Bundespolizei
11.11.2026 21/9114 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschiebung der Generalsanierung der linken Rheinstrecke zwischen Koblenz und Mainz
11.11.2026 21/9112 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Kryptowerte als Finanzinfrastruktur für Kriminalität und Steuergestaltung und die Reform der Krypto-Besteuerung
11.11.2026 21/9109 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doppelstrukturen und bürokratische Belastungen in der Kinder- und Jugendrehabilitation
11.11.2026 21/9108 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Bundesverantwortung für den Bundesstützpunkt Eisschnelllauf in Erfurt und die geplante Neuordnung der DESG-Stützpunktstruktur
11.11.2026 21/9106 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Auswirkungen des Entwurfs eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG) auf den Umgang mit straffälligen jungen Menschen
11.11.2026 21/9105 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Geschäfts- und Abhängigkeitsverhältnis der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und weiterer Medienbetriebe zur Bundesregierung
11.11.2026 21/9093 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8815 - Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und Kommunen
11.11.2026 21/9183 Beschlussempfehlung und Bericht Verteidigungsausschuss zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 21/4200 - Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
11.11.2026 21/9165 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
11.11.2026 21/9164 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
11.11.2026 21/9162 Entschließungsantrag Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6585, 21/7406, 21/9159 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
11.11.2026 21/9181 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/8281, 21/9179 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
11.11.2026 21/9155 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/8239, 21/8827, 21/9153 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
11.11.2026 21/9143 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/8409, 21/9140 - Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
11.11.2026 21/9180 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8281, 21/9179 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
11.11.2026 21/9145 Entschließungsantrag Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/8415, 21/9142 - Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
11.11.2026 21/9144 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7558 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
11.11.2026 21/9178 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/8821, 21/9149 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
11.11.2026 21/9177 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/8819, 21/9152 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
11.11.2026 21/9176 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8239, 21/8827 21/9153 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
11.11.2026 21/9175 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8236, 21/8826, 21/9154 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
11.11.2026 21/9174 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6585, 21/7406, 21/9159 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
11.11.2026 21/9173 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
11.11.2026 21/9146 Änderungsantrag Fraktion der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
11.11.2026 21/9171 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8243, 21/9170 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
11.11.2026 21/9157 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8278 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
11.11.2026 21/9161 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
11.11.2026 21/9159 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6585, 21/7406 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6653 - Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
11.11.2026 21/9154 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8236, 21/8826 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
11.11.2026 21/9153 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8239, 21/8827 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
11.11.2026 21/9151 Beschlussempfehlung und Bericht Auswärtiger Ausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Lea Reisner, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8909 - EUNAVFOR MED IRINI stoppen - Seenotrettung stärken
11.11.2026 21/9142 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8415 - Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
11.11.2026 21/9141 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8233 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
11.11.2026 21/9140 Beschlussempfehlung und Bericht Verteidigungsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8409 - Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
11.11.2026 21/9138 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/16 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
11.11.2026 21/9137 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Uhlig, Lukas Benner, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6914 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/8119 - Energiewende gemeinsam gestalten - Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle
11.11.2026 21/9134 Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - Drucksache 21/7819 - Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt
11.11.2026 21/9131 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 381 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9127 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 377 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9126 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 376 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9125 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 375 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9124 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 374 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9123 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 373 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9122 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 372 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9121 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 371 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9120 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 370 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9115 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee - Gefährdungslage, Räumstrategie, Entsorgungsplattform und möglicher bundeseinheitlicher Munitionsatlas
11.11.2026 21/9111 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand und weitere Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
11.11.2026 21/9107 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa
11.11.2026 21/9104 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Folgen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Beitragspflicht von Betrieben der Rohr- und Kanaltechnik zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
11.11.2026 21/9102 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Anwendung und Vereinheitlichung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Gefährdern
11.11.2026 21/9101 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban - Mögliche Verstöße gegen europäisches Sanktionsrecht
11.11.2026 21/9099 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Entwicklung, Wirtschaftlichkeit und Zielerreichung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit
11.11.2026 21/9096 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Bundesgesetzlicher Schutz privater Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung
11.11.2026 21/9095 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung von Tabakerzeugnissen und nikotinhaltigen Erzeugnissen
11.11.2026 21/9094 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Steuerung der Informationssicherheit und Verantwortung von IT-Dienstleistern des Bundes
11.11.2026 21/9090 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Rückzug des Bundes aus der KI-Partnerschaft mit Mistral AI und SAP SE - Konsequenzen für die digitale Souveränität und die IT-Beschaffung der Bundesverwaltung
11.11.2026 21/9089 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Resilienz von Kommunen sowie KRITIS-relevanten Sektorenauftraggebern und öffentlichen Auftraggebern im Bereich Mobilität
11.11.2026 21/9088 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Pünktlichkeit der DB Fernverkehr AG 2025 und 2026
11.11.2026 21/9087 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Zu Stand, Akzeptanz und Effizienz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland - Schlussfolgerungen aus dem eGovernment MONITOR 2026
11.11.2026 21/9086 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Finanzierung, Beschaffung und Wirtschaftlichkeit der Cybersicherheit der Bundesverwaltung
11.11.2026 21/107 Plenarprotokoll — Protokoll der 107. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
11.11.2026 21/9100 Unterrichtung Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 15. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Integration in Deutschland - Ein wissenschaftsbasierter und indikatorengestützter Lagebericht
11.11.2026 21/9113 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8346 - Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der Bundesbehörden
11.11.2026 21/9097 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8260 - Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des Bundeshaushalts
11.11.2026 21/9186 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8833 - Historische Datenbestände bei Wirtschaftsauskunfteien und Transparenz gegenüber Betroffenen
11.11.2026 21/9179 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8281 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6345 - Gute Arbeit auf dem Campus - Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8384 - Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen
11.11.2026 21/9139 Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
11.11.2026 21/9169 Bericht Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8282, 21/9136 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
11.11.2026 21/9149 Beschlussempfehlung und Bericht Auswärtiger Ausschuss zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/8821 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
11.11.2026 21/9130 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 380 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9129 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 379 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9128 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 378 zu Petitionen -
11.11.2026 21/9092 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Erkenntnisstand des Bundes zu privilegierten Zugängen beim Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung
11.11.2026 21/9091 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Netzsegmentierung und Virtualisierungsinfrastrukturen der Bundesverwaltung
10.11.2026 21/9078 Antrag Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung - Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus
10.11.2026 21/9077 Antrag Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung - Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
10.11.2026 21/9080 Antrag Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen - Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren
10.11.2026 21/9083 Antrag Fraktion der AfD Krankenhausmedizin der Zukunft - Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
10.11.2026 21/9081 Antrag Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission "Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich"
10.11.2026 21/9071 Antrag Fraktion DIE LINKE Für ein international rechtsverbindliches Instrument zum Verbot und zur Regulierung von autonomen Waffensystemen
10.11.2026 21/9070 Antrag Fraktion DIE LINKE Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen - Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen
10.11.2026 21/9073 Gesetzentwurf Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland
10.11.2026 21/9072 Antrag Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen - Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen
10.11.2026 21/9056 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Zivile mobile Krankenhäuser und rechtliche Voraussetzungen eines Inlandseinsatzes des auf der INTERSCHUTZ 2026 ausgestellten DRK-Feldkrankenhauses
10.11.2026 21/9052 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen - gesundes Aufwachsen mit ausreichend Bewegung, Spiel und Sport
10.11.2026 21/9085 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8486 - Stärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit - Vorhaben und Aktivitäten der Bundesregierung
10.11.2026 21/9082 Antrag Fraktion der AfD Die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und perspektivisch abwickeln
10.11.2026 21/9084 Antrag Fraktion der AfD Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen - Kommunen wirksam schützen
10.11.2026 21/9079 Antrag Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen - Deutsche Wirtschaft stärken
10.11.2026 21/9049 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Beschaffung, Kosten und Verbleib der durch das Technische Hilfswerk für die Ukraine beschafften Stromerzeuger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5115)
10.11.2026 21/9076 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zehn Jahre Friedensabkommen in Kolumbien - Zusammenarbeit fortsetzen, Frieden und Menschenrechte stärken
10.11.2026 21/9075 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Natur verlässlich Raum geben
10.11.2026 21/9074 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Suchthilfesystem zukunftsfest aufstellen - Für einen verlässlichen Zugang und eine flächendeckende Versorgung
10.11.2026 21/9008 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8855 - Sachstand und Fortschritt bei der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Schutzräume für die Bevölkerung
10.11.2026 21/9054 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8494 - Schutz kapitulierender Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme
10.11.2026 21/9069 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8572 - Produktion, Zulassung und Einsatz von Pregnant Mare Serum Gonadotropin
10.11.2026 21/9067 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Kosten und Nutzen des Wachstumsboosters
10.11.2026 21/9065 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8808 - Maßnahmen zur Verhinderung von Femiziden
10.11.2026 21/9055 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8707 - Finanzielle Leistungen der Bundesregierung an amerikanische Universitäten
10.11.2026 21/9051 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Gefährdung des Erhalts von Eishallen und Eisstadien in Deutschland durch gestiegene Energie- und Betriebskosten
10.11.2026 21/9048 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Deutschlands Rolle im Südkaukasus - Beziehungen zu Georgien, Armenien und Aserbaidschan
10.11.2026 21/9058 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8230 - In- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
10.11.2026 21/9059 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8799 - Erkenntnisse der Bundesregierung zur Gewaltbiografie vor Femiziden
10.11.2026 21/9045 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5333 - Leistungssport der Menschen mit Behinderungen - Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden
10.11.2026 21/9068 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8754 - Studien über erhöhte Inzidenzen von Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz im räumlichen Umfeld von Windkraftanlagen
10.11.2026 21/9066 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8422 - Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche Vereinbarkeit
10.11.2026 21/9053 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Vergabeverfahren bei Aufträgen der GIZ in Kambodscha
09.11.2026 21/9044 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Ausnahme Minderjähriger ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom gesetzlichen Mindestlohn
09.11.2026 21/9043 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltigkeitsinformationen bei Abschluss der Altersvorsorgeverträge ab Januar 2027
09.11.2026 21/9038 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 26. September bis 16. Oktober 2026)
09.11.2026 21/9022 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Kostenentwicklung und Bundesförderung des Deutschen Hafenmuseums Hamburg/MS Peking
09.11.2026 21/9057 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8641 - Nationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in das deutsche Bundesrecht
09.11.2026 21/9041 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8280 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
09.11.2026 21/9035 Antrag Fraktion DIE LINKE Keine Megaprofite mit Waffen - Übergewinne der Rüstungskonzerne besteuern
09.11.2026 21/9036 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Folgen der Lohnsteuerzerlegung auf die Länderfinanzen der Stadtstaaten
09.11.2026 21/9026 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit dem Jahr 2000
09.11.2026 21/9024 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Erfüllungsaufwand der Verwaltung durch Regelungsvorhaben des Bundes je Ressort seit 2011
09.11.2026 21/9042 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6926 - Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
09.11.2026 21/9034 Antrag Fraktion DIE LINKE Entgeltfrei nutzbare Toiletten für alle
09.11.2026 21/9037 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8746 - Tätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in der Republik Serbien
09.11.2026 21/9025 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Geplante Beschaffung von acht Mittelstreckenflugzeugen für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung
09.11.2026 21/9040 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8703 - Position der Bundesregierung zum "Review on the Future of all Forms of Peace Operations" des UN-Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN-Friedenseinsätze
09.11.2026 21/9039 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8493 - Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans
09.11.2026 21/9033 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8777 - Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive Ausgestaltung
09.11.2026 21/9047 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8783 - Erhalt der genetischen Vielfalt heimischer Baumarten in Deutschland
09.11.2026 21/9046 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8743 - Förderung von Elektrofahrzeugen durch die E-Auto-Prämie und Kfz Steuerbefreiung - Fördervolumen, Ausnutzung, durchschnittliche Förderhöhe, Automarken sowie Klimawirkung
09.11.2026 21/9031 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8774 - Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)
09.11.2026 21/9028 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Zuschüsse des Bundes an die Begabtenförderungswerke im Einzelplan 30, Kapitel 3002, Titel 681 10 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025
09.11.2026 21/9027 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Kosten, Verzug und Nutzen des Ersatzbaus des Fischereiforschungsschiffs "Walther Herwig III"
06.11.2026 21/9004 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6005 - Sanierungsoffensive für Deutschland - Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
06.11.2026 21/9017 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. November 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
06.11.2026 21/9030 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8460 - Engagement der Bundesregierung im GovTech Deutschland e.V.
06.11.2026 21/9006 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit und Soziales a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8388 - Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8389 - Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8390 - Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen
06.11.2026 21/9003 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5891 - Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
06.11.2026 21/9009 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE BaFin-Aufsicht über die Allianz-Gruppe: Prüfungen, Rückversicherung und Kontrollstrukturen
06.11.2026 21/9007 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Einsatz der Dialekterkennungssoftware DIAS im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
06.11.2026 21/9005 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Soziale Absicherung der Beschäftigten beim Kohleausstieg
06.11.2026 21/106 Plenarprotokoll — Protokoll der 106. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
06.11.2026 21/9023 Fragen — Fragen für die Fragestunde der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. November 2026
05.11.2026 21/8900 Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
05.11.2026 21/9001 Unterrichtung Bundestag über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 25. September bis 28. Oktober 2026)
05.11.2026 21/8984 Antrag Fraktion DIE LINKE Sport ermöglichen - Lärmschutzregelungen für Sportanlagen anpassen und Kinder- und Jugendsport stärken
05.11.2026 21/9021 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8767 - Das Scheitern des KI-Rechenzentrums in Demmin - Ursachen und Konsequenzen für die Ansiedlung digitaler Infrastrukturen im ländlichen Raum
05.11.2026 21/9020 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8765 - Der Deutschland-Stack - Entwicklungsstand, Verbindlichkeit und digitale Souveränität der Verwaltungsarchitektur des Bundes
05.11.2026 21/9029 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8710 - Auswirkungen der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses
05.11.2026 21/9019 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8749 - Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
05.11.2026 21/9015 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2026
05.11.2026 21/9014 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Versorgungssituation pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher und ihrer Familien
05.11.2026 21/9011 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts
05.11.2026 21/8998 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Förderleistungen der Jobcenter mit dauerhaftem privatem Nutzen
05.11.2026 21/8994 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode
05.11.2026 21/8992 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Fehlende Datengrundlagen, Kostenbelastungen und Steuerungslücken bei der nephrologischen Versorgung (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8752)
05.11.2026 21/8991 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH
05.11.2026 21/8990 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Mobile und hofnahe Schlachtung in Deutschland
05.11.2026 21/8988 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Mittelverwendung und Wirkung der Säule I des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen)
05.11.2026 21/8987 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belastbarkeit des Eisenbahnknotens Hamburg und Zustand der Eisenbahnbrücken über die Norderelbe
05.11.2026 21/8950 Bericht Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Neurotechnologien - Stand und Entwicklungspotenziale
05.11.2026 21/8999 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Verwendung der bereitgestellten finanziellen Mittel für die Sanierung der Schieneninfrastruktur - Nachträge bei der DB InfraGO AG
05.11.2026 21/8993 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunftssicherer Bahnausbau im Knoten Lübeck
05.11.2026 21/8986 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einzelne Nutzen- und Kostenkomponenten der Nachbewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau
05.11.2026 21/9012 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8693 - Kinder- und Jugendplan des Bundes
05.11.2026 21/8996 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Ein Jahr sogenannter Bauturbo - Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsbau und Flächenverbrauch
05.11.2026 21/8995 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Öffentliche Förderung und Qualitätssicherung bei der Akademie Deutsche POP
05.11.2026 21/8989 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Remonstrationspflicht in der Bundesverwaltung
05.11.2026 21/105 Plenarprotokoll — Protokoll der 105. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
05.11.2026 21/8985 Antrag Fraktion DIE LINKE Sportinfrastruktur stärken - Gemeinschaftliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen ausbauen
05.11.2026 21/9018 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8692 - Armut und soziale Ausgrenzung bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
05.11.2026 21/8997 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Unvollständige Auskünfte zu Bundesmitteln für das Violence Prevention Network und Maßnahmen der Islamismusprävention seit 2014
04.11.2026 21/8934 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Situation von Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen
04.11.2026 21/8974 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6809 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
04.11.2026 21/8939 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzept für die Atommüllzwischenlagerung schnellstmöglich nachliefern - Sicherheit schaffen
04.11.2026 21/8981 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8137 - Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren - Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
04.11.2026 21/8982 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6362 - Unsere Zukunft schützen - Ökozid verhindern
04.11.2026 21/8983 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6822 - Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen
04.11.2026 21/8942 Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf
04.11.2026 21/8938 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire und bezahlbare Fernwärme für Verbraucherinnen und Verbraucher garantieren
04.11.2026 21/8978 Beschlussempfehlung und Bericht Verkehrsausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3558 - Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
04.11.2026 21/8976 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6809, 21/8974 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
04.11.2026 21/8973 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7560, 21/8947 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
04.11.2026 21/8970 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/8237, 21/8824, 21/8946 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
04.11.2026 21/8967 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 367 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8963 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 363 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8962 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 362 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8959 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 359 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8956 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 356 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8955 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 355 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8972 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7560, 21/8947 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
04.11.2026 21/8971 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7560, 21/8947 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
04.11.2026 21/8948 Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/6810, 21/7064 Nr. 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
04.11.2026 21/8951 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/14480, 21/8396 - 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
04.11.2026 21/8935 Antrag Fraktion DIE LINKE 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU - Den Terror von gestern aufklären - Den Terror von morgen verhindern
04.11.2026 21/8947 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7560 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
04.11.2026 21/8944 Kleine Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcen schonen, recyceltes Plastik strukturell stärken
04.11.2026 21/8943 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8747 - Transparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen Emiraten
04.11.2026 21/8937 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8216 - Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung
04.11.2026 21/8936 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8780 - Rechtsgrundlage und Bindungswirkung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2027
04.11.2026 21/8932 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8722 - Verhandlungen der VN-Steuerrahmenkonvention - Aktueller Stand und weitere Schritte für mehr Globale Steuergerechtigkeit
04.11.2026 21/9016 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8751 - Umgang von Bundesregierung und Stiftung Humboldt Forum mit Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss e.V.
04.11.2026 21/9013 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8668 - Gewalttat in Stade und Schutz von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe und bundesgeförderten Beratungsstellen - Datenlage, Prävention und Schutzkonzepte
04.11.2026 21/8941 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau des Burtscheider Viadukts im Bahnknoten Aachen
04.11.2026 21/8940 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sepsis frühzeitig erkennen, Leben retten - Jetzt eine nationale Sepsis-Strategie auf den Weg bringen
04.11.2026 21/8980 Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7404, 21/8979 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
04.11.2026 21/8979 Beschlussempfehlung und Bericht Verkehrsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7404 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
04.11.2026 21/8977 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4941 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken - Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
04.11.2026 21/8975 Beschlussempfehlung und Bericht Auswärtiger Ausschuss zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/8562 - Völkerstrafrecht verteidigen - Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen
04.11.2026 21/8969 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/139 - Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
04.11.2026 21/8949 Beschlussempfehlung und Bericht Verkehrsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7872, 21/8406 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
04.11.2026 21/8968 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 368 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8966 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 366 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8965 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 365 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8964 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 364 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8961 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 361 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8960 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 360 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8958 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 358 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8957 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 357 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8954 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 354 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8953 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 353 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8952 Beschlussempfehlung Petitionsausschuss - Sammelübersicht 352 zu Petitionen -
04.11.2026 21/8946 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8237, 21/8824 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
04.11.2026 21/8933 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8723 - Effizienz und Kosteneinsparungspotenziale in der Bundesfinanzverwaltung
04.11.2026 21/104 Plenarprotokoll — Protokoll der 104. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
03.11.2026 21/8919 Antrag Fraktion der AfD Vermeidbare Infektionen bei Neugeborenen verhindern - Transparenz über Versorgungsdefizite herstellen und nationale Vorsorgestandards sichern
03.11.2026 21/8918 Antrag Fraktion der AfD Solidität der Pflegeversicherung sichern - Kriminelle Netzwerke zerschlagen, Versicherungszweige zusammenführen und Pflegebetrug unterbinden
03.11.2026 21/8904 Antrag Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassen
03.11.2026 21/8902 Antrag Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland - Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten
03.11.2026 21/8913 Antrag Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD Weltklimakonferenz in Antalya - Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor
03.11.2026 21/8917 Antrag Fraktion der AfD Evidenzbasierte Patientensicherheit jetzt strategisch vorantreiben - Potenzialanalyse erfolgreicher europäischer Strategien gegen Antibiotikaresistenzen auf den Weg bringen
03.11.2026 21/8923 Antrag Fraktion der AfD Nierengesundheit stärken, Solidarsystem schützen - Transparenz schaffen und Effizienz von Inklusionsprogrammen kritisch überprüfen
03.11.2026 21/8925 Antrag Fraktion der AfD Sicherstellung der gesetzeskonformen Aufklärung zur Organspende einschließlich einer kritischen Hinterfragung des Hirntod-Konzepts als Voraussetzung für Organentnahme
03.11.2026 21/8922 Antrag Fraktion der AfD Patientensicherheit und medizinische Autonomie stärken - Patienten-Blutmanagement und maschinelle Autotransfusion als modernen Versorgungsstandard etablieren
03.11.2026 21/8921 Antrag Fraktion der AfD Versorgungskrise bei Arzneimitteln beenden - Strukturelle Fehler im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz korrigieren
03.11.2026 21/8898 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Mögliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung zur Heritage Foundation
03.11.2026 21/8929 Antrag Fraktion DIE LINKE Völkerstrafrecht verteidigen - Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen
03.11.2026 21/8927 Antrag Fraktion DIE LINKE Verhinderungspflege erhalten und stärken - Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten
03.11.2026 21/8926 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserstoff eine Zukunft geben - Maßnahmen für einen Wasserstoffhochlauf
03.11.2026 21/8920 Antrag Fraktion der AfD Gesundheitsschutz der Bevölkerung priorisieren - Transparenz und konsequente Infektionsprävention bei Tuberkulosefällen sicherstellen
03.11.2026 21/8916 Antrag Fraktion der AfD Facharztausbildung grundlegend modernisieren - Versorgung durch Effizienz, Kompetenz und Innovation sichern
03.11.2026 21/8915 Antrag Fraktion der AfD Arzneimittelverschwendung wirksam bekämpfen - Hochwertige Medikamente dem Versorgungskreislauf erhalten
03.11.2026 21/8906 Antrag Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
03.11.2026 21/8931 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8766 - Steuerungsdefizite bei der Verwaltungsdigitalisierung - Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
03.11.2026 21/8908 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen - Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken
03.11.2026 21/8905 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren - Rechtssicherheit schaffen
03.11.2026 21/8901 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratien schützen und Bündnisse schmieden - In Europa, transatlantisch und weltweit
03.11.2026 21/8912 Antrag Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
03.11.2026 21/8911 Antrag Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln - Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
03.11.2026 21/8909 Antrag Fraktion DIE LINKE EUNAVFOR MED IRINI stoppen - Seenotrettung stärken
03.11.2026 21/8899 Antrag Fraktion der AfD Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beenden
03.11.2026 21/8885 Kleine Anfrage Fraktion der AfD eGovernment MONITOR 2026 - Vertrauensverlust und gescheiterte Digitalisierungsversprechen
03.11.2026 21/8907 Antrag Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen - Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen - Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
03.11.2026 21/8894 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8724 - Subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote nach § 60 des Aufenthaltsgesetzes und Abschiebungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen unter der aktuellen Bundesregierung
03.11.2026 21/8893 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8742 - LNG-Terminal Mukran/Sassnitz und Ostsee-Anbindungsleitung - Kostenstreit, Betrieb und ungeklärte Risiken für Umwelt und Tourismus
03.11.2026 21/8892 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8348 - Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in Wohnquartieren
03.11.2026 21/8891 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8682 - Fragen zum sogenannten Startchancen-Programm
03.11.2026 21/8888 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8689 - Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026
03.11.2026 21/8897 Antrag Fraktion DIE LINKE Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen
03.11.2026 21/8896 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Ineffizienz, Kostenexplosion und politische Instrumentalisierung der Endlagersuche
03.11.2026 21/8890 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8697 - Finanzierung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften aus Bundesmitteln sowie Transfer-, Patent- und Ausgründungsleistungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Zeitraum von 2021 bis 2026
03.11.2026 21/8889 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Entsorgungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland für radioaktive Abfälle
03.11.2026 21/8886 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7795 - Anforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes an Gebäude des Bundes nach der Novelle 2026 - Erfüllungsstand, Kosten und Förderung
03.11.2026 21/8883 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln des Auslands an deutsche Hochschulen
03.11.2026 21/9010 Unterrichtung Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
03.11.2026 21/8903 Antrag Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln - Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten
03.11.2026 21/8924 Antrag Fraktion der AfD Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren - Immunitätsnachweis als freiwillige Alternative zur Impfung barrierefrei ausgestalten und Impfpflichten beenden
03.11.2026 21/8930 Antrag Fraktion DIE LINKE Klimaziele einhalten - Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren
03.11.2026 21/8928 Antrag Fraktion DIE LINKE Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen - Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten
03.11.2026 21/8910 Unterrichtung Präsident des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
03.11.2026 21/8914 Antrag Fraktion der AfD Bürokratieabbau und Digitalisierung im Gesundheitswesen - Effiziente und zukunftssichere Versorgung für alle Bereiche stärken
03.11.2026 21/8895 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8354 - ODA-fähige Zahlungen an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025
03.11.2026 21/8884 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Umsetzung des Cyber Resilience Act - Meldepflichten, Prüfkompetenzen und Unterstützung für Unternehmen
03.11.2026 21/8882 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im 3. Quartal 2026
02.11.2026 21/8879 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8690 - Stand der Erarbeitung und Umsetzung revierübergreifender Managementpläne zur Regulierung der Wolfsbestände auf Länderebene unter Mitwirkung des Bundes auf Grundlage der §§ 22d und 22e des Bundesjagdgesetzes
02.11.2026 21/8875 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8706 - Kosten und Nutzen der Kampagne mit dem Rapper Eko Fresh zur Bundestagswahl 2021
02.11.2026 21/8874 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8708 - Senkung der Stromkosten, Schutz der Verbraucher
02.11.2026 21/8873 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8701 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026
02.11.2026 21/8872 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8052 - Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland
02.11.2026 21/8871 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7797 - Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (vormals Gebäudeenergiegesetz) für die Bauten des Bundes und der Bundesministerien
02.11.2026 21/8870 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8322 - Betrugsverdachtsfälle bei GIZ GmbH-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
02.11.2026 21/8877 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8492 - Stellung von Direktverbindungen und Kundenanlagen
02.11.2026 21/8867 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
02.11.2026 21/8876 Antrag Fraktion DIE LINKE Für globale Klimagerechtigkeit - Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen
02.11.2026 21/8880 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8699 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026
02.11.2026 21/8878 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8711 - Freigabe von Diesel- und Ölreserven im Herbst 2026
02.11.2026 21/8868 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
02.11.2026 21/8866 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
02.11.2026 21/8869 Gesetzentwurf Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
02.11.2026 21/8887 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8502 - Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8021)
02.11.2026 21/8881 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund"
02.11.2026 21/8865 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen
02.11.2026 21/8864 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Anschlussbeschäftigungen ehemaliger Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes und Schutz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
02.11.2026 21/8863 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Visavergabe in Iran
30.10.2026 21/8861 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8514 - Auswirkungen der Neuregelung der Schiffsbesetzungsverordnung auf Seeleute, Ausbildung und die deutsche Handelsflotte
30.10.2026 21/8858 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2026
30.10.2026 21/8853 Fragen — Fragen für die Fragestunde der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 2026
30.10.2026 21/8852 Schriftliche Fragen — Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
30.10.2026 21/8855 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Sachstand und Fortschritt bei der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Schutzräume für die Bevölkerung
30.10.2026 21/8862 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Export von verbotenen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen aus Deutschland
30.10.2026 21/8859 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8326 - Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
29.10.2026 21/8860 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8503 - Status der Arzneimittelversorgung in Deutschland und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit im Herbst 2026
29.10.2026 21/8857 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8103 - Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden Verteidigungsfolgekosten
29.10.2026 21/8849 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8638 - Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen Emiraten
29.10.2026 21/8847 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Gewalt, Straftaten und Sicherheitslage in Krankenhäusern
29.10.2026 21/8846 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8594 - Personeller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt
29.10.2026 21/8845 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8544 - Verteilung der Bundesförderung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption
29.10.2026 21/8840 Große Anfrage Fraktion der AfD Schutz deutscher Staatsbürger vor Entführung, Verschleppung, Ermordung und willkürlicher Inhaftierung durch nichtstaatliche und staatliche Akteure im und aus dem Ausland
29.10.2026 21/8945 Unterrichtung Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2026 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
29.10.2026 21/8856 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8702 - Opfer und Tatverdächtige bei Straftaten des PKS-Schlüssels 111000 im Jahr 2025 nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter
29.10.2026 21/8851 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8504 - Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung
29.10.2026 21/8842 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Mehrjährige Förderung des Klima- und Ozonschutzes durch umweltfreundliche Kühltechnologien - Ergebnisse, Mittelverwendung und Abgrenzung der sechs Ozonfonds-Vorhaben
29.10.2026 21/8841 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Künstliche Intelligenz bei Cyberangriffen und technische Vorfallunterstützung des Bundes
29.10.2026 21/8839 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Technische Zuverlässigkeit, Kosten und Betrieb des LNG-Terminals Wilhelmshaven II
29.10.2026 21/8854 Unterrichtung Bundesregierung Haushaltsführung 2026 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2026 über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1712 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 14,845 Mio. Euro
29.10.2026 21/8848 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8476 - Palästinensische Geflüchtete in Deutschland
29.10.2026 21/8844 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8643 - Havarien und Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen - Schäden, Schadensregulierung und Kostenübernahme
29.10.2026 21/8843 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8547 - Kindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
29.10.2026 21/8838 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Auflösung des Referats für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien
28.10.2026 21/8826 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 - Drucksache 21/8236 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
28.10.2026 21/8825 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See - Drucksache 21/8238 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
28.10.2026 21/8819 Antrag Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
28.10.2026 21/8821 Antrag Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
28.10.2026 21/8829 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8403 - CO2-neutrale Luftfahrt durch strombasierte Kraftstoffe - Stand des Hochlaufs und Rahmenbedingungen
28.10.2026 21/8828 Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE Bundeswertpapiere
28.10.2026 21/8836 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8546 - European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden Daten
28.10.2026 21/8835 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8545 - Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
28.10.2026 21/8817 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8517 - Effizienz der Deutschen Rentenversicherung im internationalen Vergleich
28.10.2026 21/8816 Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8516 - Familien in der Grundsicherung im Jahr 2026
28.10.2026 21/8834 Kleine Anfrage Fraktion der AfD Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD - Erkenntnisse zu Tätern, Hintergründen und möglicher Einflussnahme aus dem Ausland
28.10.2026 21/8824 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) - Drucksache 21/8237 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
28.10.2026 21/8823 Unterrichtung Bundesregierung Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 - Drucksache 21/8235 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
28.10.2026 21/8822 Verordnung Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427