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Deutscher Bundestag · Drucksache 21/9166 · 11.11.2026

Entschließungsantrag

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Urheber
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode
21
Original
https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109166.pdf
Maschinenlesbar
JSON

Vorgang

Entschließungsantrag BT Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

  1. 11.11.2026 · Entschließungsantrag · 21/9166

Automatisch übernommen am 13.11.2026, ohne Gewähr. Maßgeblich ist das Original.