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Deutscher Bundestag · Drucksache 21/9135 · 11.11.2026

Beschlussempfehlung

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/7060 - Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärken

Urheber
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Wahlperiode
21
Original
https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109135.pdf
Maschinenlesbar
JSON

Vorgang

Gesetzgebung Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

  1. 12.08.2026 · Gesetzentwurf · 21/7561
  2. 11.11.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht · 21/9135

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