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Deutscher Bundestag · Drucksache 21/9235 · 16.11.2026

Beschlussempfehlung

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8373 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Urheber
Verkehrsausschuss
Wahlperiode
21
Original
https://dserver.bundestag.de/btd/21/092/2109235.pdf
Maschinenlesbar
JSON

Vorgang

Gesetzgebung Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

  1. 06.10.2026 · Gesetzentwurf · 21/8373
  2. 16.11.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht · 21/9235

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