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Deutscher Bundestag · Plenarprotokoll 21/106 · 06.11.2026

Protokoll der 106. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Wahlperiode
21
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In dieser Sitzung behandelt (4)

  • Antrag: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
  • Gesetzgebung: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
  • EU-Vorlage: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch ("EU-Schulprogramm"), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen KOM(2025) 553 endg.; Ratsdok. 11722/25
  • Antrag: Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern

Automatisch übernommen am 04.11.2026, ohne Gewähr. Maßgeblich ist das Original.