Deutscher Bundestag · Drucksache 21/9161 · 11.11.2026
Beschlussempfehlung
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
- Urheber
- Innenausschuss
- Wahlperiode
- 21
- Original
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109161.pdf
- Maschinenlesbar
- JSON
Vorgang
Gesetzgebung Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Automatisch übernommen am 13.11.2026, ohne Gewähr. Maßgeblich ist das Original.