Deutscher Bundestag · Drucksache 21/9167 · 11.11.2026
Entschließungsantrag
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Urheber
- Fraktion DIE LINKE
- Wahlperiode
- 21
- Original
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109167.pdf
- Maschinenlesbar
- JSON
Vorgang
Entschließungsantrag BT Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- 11.11.2026 · Entschließungsantrag · 21/9167
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